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08.09.2020

Der Nationalrat hat am 9.7.2020[1] zusätzlich eine Befreiung der COVID-19-Prämien vom Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer beschlossen. Allerdings ist die Bestätigung durch den Bundesrat derzeit noch offen. Die finale Gesetzwerdung wird sich – aufgrund von Unstimmigkeiten zu gleichzeitig geplanten Änderungen im Epidemiegesetz – verzögern. Da keine Inkrafttretensbestimmung für die Befreiung vorgesehen ist, wird sie erst nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt wirksam.




[1] 337 der Beilagen XXVII.GP

 


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