Wien

Das österreichische Steuerrecht verlangt für steuerliche Begünstigungen (wie zB Steuerbefreiung für Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer) das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe oder des Informationsaustausches. Trotz der Sanktionen in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gelten Belarus und Russland nach wie vor als Staaten, mit denen eine „umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch mit diesen beiden Ländern derzeit suspendiert ist.

Mit dem neuen § 205c BAO idF AbgÄG 2022 wurde eine eigene Regelung für Umsatzsteuerzinsen gesetzlich verankert. Damit sollen die Vorgaben des EuGH aus dem Urteil „CS und techRent International GmbH“ in nationales Recht umgesetzt und die bisherige Regelungslücke für Zinsansprüche im umsatzsteuerlichen Veranlagungsverfahren geschlossen werden.

Aufgrund des lang erwarteten Beschlusses der EZB, den Basiszinssatze um 0,5% auf nunmehr minus 0,12% zu erhöhen (seit März 2016: minus 0,62%), ergeben sich mit Wirksamkeit 27.7.2022 neue Zinssätze in steuerlichen Verfahren.

in einer unlängst ergangenen Entscheidung äußerte sich der VwGH zur Negativsteuer bei der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht.